Änderung des Waffenrechtes

Zum Anlass der Tatsache, daß der Bundesrat heute die Änderung des Waffengesetzes durchgewunken hat, möchte ich hier ein paar Gedanken niederschreiben.

Im Wesentlichen orientiere ich mich dabei an den Reden der Beiden CDU/CSU Vertreter, die zum Anlass des Beschlusses vom 18.Mai 2017 so wie alle anderen Abgeordneten ihre Reden zu protokoll gaben.

Es dreht sich dabei alles um Drucksache 18/12397, die den Gesetzentwurf selbst und die Empfehlung des Innenausschusses enthält.
Die Reden und die Tagesordnung kommen aus dem Plenarprotokoll der 234. Sitzung vom 18. Mai 2017 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18234.pdf)

Viel Material wurde dazu gewälzt.
Und zwar hier und hier.

Die Abstimmung erfolgte folgendermaßen:
Dafür: CDU/CSU, SPD und DIE LINKE
Dagegen: Bündnis90/Die Grünen (Diese haben extreme Verbote vorgeschlagen, die abgelehnt wurden)

Zur Rede von Herrn Michael Frieser (CDU/CSU):

„Ein vieldiskutierter Aspekt des ursprünglichen Gesetzentwurfs ist die Weiternutzbarkeit von Waffenschränken. Ein Waffenschrank gilt bislang gemäß § 36 Absatz 2 WaffG als sicher, wenn er die technische Norm VDMA 24992 erfüllt. Der Maschinenbauverband VDMA hat diese technische Kategorie zurückgezogen. Deshalb muss das Gesetz jetzt angepasst werden.“

Außerdem:

„Für alle in Zukunft neu angeschafften Waffenschränke wird das Sicherheitsniveau angehoben und an aktuelle technische Standards angepasst.“

Der VDMA schreibt dazu (link):
„Wegen sicherheitstechnischer Bedenken wurde das Einheitsblatt VDMA 24992 bereits im Jahre 2003 zurückgezogen.“

Und:

„Schon Prüfungen im Jahre 2004 zeigten, dass Schränke nach dem Einheitsblatt VDMA 24992 um bis zu 80% unsicherer einzustufen sind als Schränke nach der Europäischen Norm EN 1143-1.“

Und:

„Schützen und Jäger sollten sich dennoch vor dem Kauf eines neuen Waffenschrankes beraten lassen. Die im Gesetz angegebenen Waffenschränke des Widerstandsgrades 0 und I nach der EN 1143-1 sollten nur als Mindestsicherung gesehen werden. In einigen Fällen ist auch ein höherer Widerstandsgrad ratsam.“

Zunächst zum Vergleich des VDMA zwischen den Normen „VDMA 24992“ und „EN 1143-1“:
Hier werden ein- bzw. dünnwandige Behälter aus Stahlblech mit mehrwandigen Tresoren mit Spezialbetonfüllung und doppelt gepfalzten und geschweißten dicken Stahlwänden verglichen.

Dann zu „In einigen Fällen ist auch ein höherer Widerstandsgrad ratsam.“:
Der günstigste Tresor zur Unterbringung von Langwaffen mit Stufe 0, den ich im Internet finden konnte, kostet 600€ und wiegt 150kg.
Ein Behälter der Klasse A nach VDMA 24992 zur Aufbewahrung von Langwaffen kostet unter 200€ und wiegt weniger als 50kg.
In diesen Dimensionen muss man annehmen, daß aus den Schränken nach VDMA 24992 massenhaft Waffen entwendet werden.
Das ist aber nicht der Fall, wie die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik zeigt.
Man darf sich hier sehr wohl Fragen, warum die aktualisierte Norm „EN 14450“ mit den Klassen S1 und S2 nicht genutzt wurde.

Weiter im Text von Hr. Frieser:
„Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind die illegalen Waffen, die in unserem Land zirkulieren. Um eine Motivation zu schaffen, diese abzugeben, wird es eine auf ein Jahr befristete Strafverzichtsregelung für den unerlaubten Besitz von Waffen und Munition geben, wenn diese einer zuständigen Behörde oder Polizeidienststelle überlassen werden.“

Dazu die Frage: Werden mit dieser Maßnahme tatsächlich Waffen abgegeben werden, die zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden wären, wenn sie nicht abegeben worden wären? In anbetracht der Tatsache, daß Kriminelle und insbesondere Gewalttäter ihre Waffen wahrscheinlich nicht freiwillig abgeben werden wird das seltener der Fall sein, als Herr Frieser das hier darstellt.

Herr Frieser gibt die Antwort darauf, wer das Ziel dieser Amnestie ist:
„Oftmals finden Erben bei Wohnungsauflösungen alte und ungenutzte Waffen und sind dann mit der Entsorgung derselben konfrontiert. Für diese Zielgruppe ist die geplante Amnestie eine gute Lösung.“

Es geht also um den typischen „Dachbodenfund“ oder den Zufallsfund nach Erbschaft oä. Diese Waffen sind für Herrn Frieser offenbar eine größere Gefahr für die öffentliche Sicherheit als illegale Waffen in den Händen tatsächlicher Verbrecher, gegen die mit dieser Amnestie (und dem Gesetz im allgemeinen) nichts unternommen wird.

Und weiter:
„Ich sagte es eingangs: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten – zu Recht –, dass der Gesetzgeber angemessene Lösungen für aktuelle Probleme erarbeitet. Sie erwarten ein Höchstmaß an Sicherheit, und sie erwarten die Wahrung ihrer Freiheitsrechte. Mit dem Gesetzentwurf zum Waffengesetz liefert die Bundessregierung genau das. Und deshalb sollten wir den Gesetzentwurf heute verabschieden.“

Der Gesetzenwurf bewirkt eine deutliche Verteuerung und eine Verkomplizierung des Einstiegs in den privaten, legalen Waffenbesitz und Herr Frieser behauptet, die Freiheitsrechte der Bürger würden durch den Gesetzentwurf gewahrt.
Außerdem wird hier wieder bekräftigt, daß der Gesetzentwurf die Sicherheit stärken würde, was aber in Bezug auf die Verschärfung der Aufbeweahrung in Zusammenhang mit der Tatsache, daß Waffenkriminelle das Waffengesetz ignorieren nicht korrekt ist.

Zur Rede von Herrn Michael Frieser (CDU/CSU):

„wir wollen in erster Linie die Vorgaben für Waffenschränke an den aktuellen Sicherheitsstandard anpassen. Das bedeutet, dass auch neue Technologien, die einen entsprechend hohen Sicherheitsstandard zur Aufbewahrung von Waffen bieten, künftig eingesetzt werden können.“

Hier wird suggeriert, daß es derzeit daran mangeln würde, daß man aktuelle, neue Technologien nicht zur Aufbewahrung von Waffen benutzen könnte. Das ist in mehrerlei Hinsicht falsch. Zunächst einmal kann man die Norm „EN 1143-1“ wahrlich nicht „NEU“ bezeichnen – die derzeit gültige Version ist schon von 2012 – und sie ist in der derzeitigen Version des Waffengesetzes enthalten.
Hinzu kommt, daß aufgrund der aktuellen Polizeistatistiken der Grund für eine Erhöhung der Sicherheit gar nicht gegeben ist, bezweifelt werden kann, zumindest jedoch diskutiert werden sollte. Insofern ist höchst zweifelhaft, warum Waffenschränke noch sicherer werden sollen, als es VDMA 24992 oder die gültige EN 14450 beschreibt.

Weiterhin:

„Wir wollen aber nicht nur für sichere Waffenschränke Sorge tragen. Wir wollen auch, dass Waffen nicht in die falschen Hände geraten. In der letzten Zeit wurde vermehrt über gefährliche Reichsbürger berichtet, die in Besitz von Waffen sind. Der hessische Verfassungsschutz gibt eine Zahl von 400 gefährlichen Reichsbürgern an.“

Diese 400 Reichsbürger sind nicht gleichzeitig legal besitzende Waffenbesitzer.
Durch ein Waffengesetz verhindert man ganz explizit nicht, daß Waffen in die falschen Hände geraten können. An das Gesetz hält sich nämlich nur, wer ohnehin nichts Böses vorhat. Falls doch spielt es für die Täter keine Rolle, daß die Aufbewahrung mißachtet wird, oder das Besitzverbot von Schusswaffen im allgemeinen ignoriert wird. In jedem Fall des Verstoßes gegen das aktuelle Waffengesetz hätte ein noch schärferes Gesetz den Verstoß und dessen Folgen nicht verhindert.

An dieser Stelle stoppe ich.

Die Reden der SPD, der linken und der grünen spare ich mir, da im wesentlichen auf altbewährten Phrasen gegen den Waffenbesitz herumgeritten wird.

Als Fazit halte ich fest:
Die innere Sicherheit würde nur gestärkt, wenn durch die teureren und schwereren Behälter tatsächlich weniger der darin aufbewahrten legal besessenen Waffen gestohlen und / oder mißbraucht würden.
Das ist allein aufgrund der geringen Zahl solcher Fälle zu bezweifeln.
Darüber hinaus steht der vermeintliche Sicherheitsgewinn in keinem Verhältnis zu dem hohen Kostenaufwand und dem gesellschaftlichen Schaden an Jagd, Schießsport und dem Waffensammeln.
Aufgrund der oben beschriebenen Tatsache, daß Waffen von kriminellen Besitzern (mit illegalem Besitz) gar nicht tangiert werden, kann man den Gesetzentwurf in Hinblick auf öffentliche Sicherheit durchaus als weitgehend nutzlos bezeichnen.

Wie wurde hier gearbeitet?

1.) Die Aufbewahrung wird verschärft, es wird aber so gemacht, daß es die aktuellen Besitzer nicht betrifft sondern nur zukünftige, neue Besitzer. Daher scheint ein Widerspruch weniger wahrscheinlich, da „man ja nicht betroffen ist (reg dich nicht so auf usw.)“. Trotzdem wird der Nachwuchs mit überproportionalen Kosten belastet. Hier wird dem Schießsport, der Jagd und dem Waffensammeln irreparabler langfristiger Schaden zugefügt.
2.) Mit Hilfe der grünen und ihrer extremen Verbotsforderung wurde ein Schreckgespenst geschaffen (auf das die Redner in ihren Reden auch eingehen). Die Tatsache, daß die Mitglieder von CDU/CSU, SPD und LINKE den eigenen Vorschlag in der Folge als eine Entschärfung dieses extremen Vorschlags darstellen beweist deren politisches Kalkül und deren wahre Position zum Thema des privaten, legalen Waffenbesitzes.
Hier geht es insgesamt darum den Waffenbesitz einzuschränken, aus politischer Sicht kann man sich jedoch keine schlagartige Verschärfung leisten und benutzt daher die sogenannte „Salamitaktik“ um Schritt für Schritt die Verschärfungen durchzubringen. Diese Vorgehensweise kann man schon länger beobachten. Seit dem Attentat auf eine Schule in Winnenden fällt eine Scheibe der Salami „Waffenrecht“ nach der anderen.
3.) Mit den Taktiken von 1. und 2. verbunden ist eine weitere Taktik. Nämlich die „Kommt ja aus Europa„-Taktik. Hier heute nicht angewendet erwartet sie uns in der kommenden Legislaturperiode in Form des nächsten Husarenstücks, in dem weitere Einschränkungen und Verbote bezüglich des privaten Waffenbesitzes umgesetzt werden, die auf EU-Ebene bereits beschlossene Sache sind. Ironischerweise wurde dort ebenfalls mit den Taktiken aus 1. und 2. gearbeitet. Die Akteure dort sind die Mehrzahl der Abgeodneten und die europäische Kommision mit Herrn Juncker als Vorsitzenden.

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